Brandenburg startet im Bundesrat Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer

Brandenburg hat im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer gestartet. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen.

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen einheitlich mit 25 Prozent besteuert statt mit dem normalen tariflichen Steuersatz von bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen. Die Abgeltungsteuer privilegiert damit Kapitaleinkünfte gegenüber Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und anderen Einkunftsarten, indem der Steuersatz auf 25 Prozent begrenzt wird.

Die Abgeltungsteuer sei 2009 mit der Begründung eingeführt worden, dass sie der Eindämmung der Steuerflucht diene und daher aus fiskalischen Gründen gerechtfertigt sei. Die Einführung der Abgeltungsteuer hat nach Ansicht Brandenburgs jedoch nicht zu den ihr ursprünglich zugeschriebenen positiven fiskalischen Effekten geführt. Nicht ein geringer Steuersatz, sondern allein ein hohes Entdeckungsrisiko sei erfolgversprechend im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das Land verweist darauf, dass ab 2017 nach und nach mit über 100 Staaten und Gebieten Daten über Kontoinformationen und ausländischen Einkünften ausgetauscht werden.

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 04.11.2016)

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