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06.09.2016 - Steuerrecht-News

Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird


Mit Urteil vom 06.07.2016 (1 K 1252/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

Die Kläger sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (2 Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. 4 Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten (rd. 2.600 €) beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen).

Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff „Haushalt“ räumlich-funktional auslege.

Einspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos.
Auch das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass eine Handwerkerleistung nur dann „in“ einem Haushalt erbracht werde, wenn sie im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts geleistet werde. Danach ende der Haushalt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, so dass z.B. auch Aufwendungen zur Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst begünstigt seien. Die Handwerkerleistungen müssten aber in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von 4 Kilometern fehle es hieran. Daran ändere auch die Transportleistung des Raumausstatters nichts, weil es sich dabei nur um eine untergeordnete Nebenleistung gehandelt habe.

Die strikte Unterscheidung in „häusliche“ und „außerhäusliche“ Leistungen führe zwar zu dem Ergebnis, dass es allein vom Ort der Leistungserbringung abhänge, ob eine Tätigkeit begünstigt sei oder nicht. So sei z.B. die Betreuung eines Haustiers begünstigt, wenn sie im Haushalt durchgeführt werde, aber nicht begünstigt, wenn sie außerhalb des Haushalts (Tierpension) erbracht werde. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber aber bewusst in Kauf genommen, weil er mit der Steuerermäßigung die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen im Privathaushalt habe bekämpfen wollen.

(Pressemitteilung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.08.2016)

 

Stellungnahme

Unseres Erachtens ist es sehr fraglich, ob diese Entscheidung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Einklang steht.

In jüngster Zeit hat die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, dass die Tätigkeit in einem Haushalt ausgeführt wird, sondern darauf, dass sie für einen Haushalt ausgeführt wird, dass also „haushaltsnah“ nicht räumlich, sondern funktional zu verstehen ist in dem Sinne, dass es auf eine räumliche Nähe des Ortes der Ausführung der Arbeiten nicht ankommt.

Im Zuge dieser Entwicklung hat etwa das Finanzgericht München in seinem Urteil vom 23.02.2015 (7 K 1242/13) die Arbeitskosten für die Anfertigung einer neuen Haustür in der Werkstatt des Schreiners als abzugsfähig anerkannt. Die Entfernung der Werkstatt zum Haus spielte dabei keine Rolle.

Haben Sie also Kosten für Handwerkerarbeiten, die unmittelbar mit Ihrem Haushalt zusammenhingen, machen Sie diese auf jeden Fall in Ihrer Steuererklärung geltend. Beachten Sie dabei, dass die Steuerermäßigung voraussetzt, dass Sie eine Rechnung erhalten und diese durch Zahlung auf das Konto des Handwerkers beglichen haben.

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