Sonderausgaben und Steuerermäßigungen | Haushaltsnahe Dienstleistungen
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Sonderausgaben und Steuerermäßigungen bei haushaltsnahen Tätigkeiten



Sonderausgaben1

Allgemeines
  • Aufwendungen im Privatbereich des Steuerpflichtigen grundsätzlich steuerlich nicht berücksichtigungsfähig2
  • Als Ausnahme dürfen jedoch bestimmte Ausgaben bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden3
  • Diese „Sonderausgaben“ werden im Gesetz nicht definiert, vielmehr erfolgt eine abschließende Aufzählung (Enumerationsprinzinzip)
Voraussetzungen

  • Kein Ansatz als Werbungskosten/Betriebsausgaben4
  • Aufwendungen werden auf Grund eigener vertraglicher bzw. gesetzlicher Verpflichtung tatsächlich selbst geleistet
    Ausnahmen:

    • Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für sein Kind5
    • Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist es unerheblich, wer die Beiträge geleistet hat6
    • Bei einzelveranlagten Ehegatten werden die Aufwendungen7

      • demjenigen zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen hat
      • bei übereinstimmenden Antrag erfolgt hälftige Aufteilung
      • in Einzelfällen genügt Antrag des Ehegatten, der die Aufwendungen getragen hat
      • Abzugszeitpunkt/Abzugshöhe

Abzugszeitpunkt/Abzugshöhe
  • Berücksichtigung im Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet wurden (Abflussprinzip)8
  • Berücksichtigung in Höhe der wirtschaftlichen Last des Steuerpflichtigen, d. h. Erstattungen sind gegenzurechnen

Überblick über die Arten von Sonderausgaben

Sonderausgaben, die keine Vorsorgeaufwendungen sind
  • Gezahlte Kirchensteuer12
  • Kinderbetreuungskosten13
  • Berufsausbildungskosten14
  • Schulgeld15
  • Unterhaltsleistungen an den geschiedenen / dauernd getrennt lebenden Ehegatten16
  • Auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Versorgungsleistungen17
  • Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleiches18
  • Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches19
  • Ausgaben für steuerbegünstige Zwecke20

→ Folge:

  • Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen (ggf. im Rahmen der jeweiligen Höchstbeträge)
  • Vergleich mit dem Sonderausgaben-Pauschbetrag21 (ggf. Mindestansatz)
Vorsorgeaufwendungen
Altersvorsorgeaufwendungen10

Beiträge

  • zur gesetzlichen Rentenversicherung
  • zur landwirtschaftlichen Alterskasse
  • zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen
  • für eine eigene private kapitalgedeckte Leibrentenversicherung (Rürup-Verträge, Basisrente-Alter)
  • zur Absicherung gegen den Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit ggf. verbunden mit einer Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit (Basisrente-Erwerbsminderung)
Sonstige Vorsorgeaufwendungen11

Beiträge

  • zur Arbeitslosen-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung (soweit nicht Basisrente-Erwerbsminderung)
  • zur Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung)
  • zur Krankenversicherung (Wahlleistungen)
  • zu zusätzlichen Pflegeversicherungen
  • zur Unfall- und Haftpflichtversicherung
  • zur Risikolebensversicherung
  • zu bestimmten Versicherungen, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden
Altersvorsorgebeiträge9 („Riesterrente“)

Anspruch auf Altersvorsorgezulage22

Sonderausgabenabzug

→ Folge:
Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf die Altersvorsorgezulage

Gezahlte Kirchensteuer23

  • Anerkannt werden nur Geldleistungen an entsprechend anerkannte Religionsgemeinschaften
  • Zahlungen müssen auf Grund gesetzlicher Vorschriften geleistet werden (freiwillige Zahlungen sind keine Kirchensteuern)
  • Der Kirchensteuer gleichgestellt ist das sog. Kirchgeld24
  • Berücksichtigt wird der Saldo aus in einem VZ gezahlter bzw. erstatteter Kirchensteuer (welchen VZ es betrifft ist unerheblich)25
  • Ein Erstattungsüberhang ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen26
  • Bei Anwendung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen erfolgt keine Berücksichtigung der Kirchensteuer als Sonderausgaben27

Kinderbetreuungskosten28

Persönliche Voraussetzungen
  • Eltern sind im Inland unbeschränkt steuerpflichtig (es ist unerheblich, ob die Eltern miteinander verheiratet sind)
  • Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
  • Berücksichtigt werden nur Aufwendungen für ein Kind29, von dessen Geburt bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres;
  • keine Altersbegrenzung bei behinderten Kindern, sofern die Behinderung vor Vollendendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist
  • Die unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes ist nicht erforderlich

Aufwendungen
  • Zu berücksichtigen sind sämtliche Ausgaben in Geld oder Geldeswert (z. B. Wohnung, Kost, Waren, Fahrtkosten) für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes, somit beispielsweise
    • Aufwendungen für die Unterbringung von Kindern in Kindergärten, bei Tagesmüttern etc.
    • Aufwendungen für die Beschäftigung von Kinderpflegern
    • Aufwendungen für die Beschäftigung von Hilfen im Haushalt zur allgemeinen Betreuung oder zur Hausaufgabenbetreuung
  • Nicht zu berücksichtigen sind Aufwendungen für Unterricht, für sportliche oder andere Freizeitbetätigungen, die Verpflegung des Kindes, Aufwendungen für Fahrten des Kindes zur Betreuungsperson oder sonstige eigene Kinderbetreuungskosten des Steuerpflichtigen
  • Bei gemischten Dienstleistungen ist entweder eine separate Abrechnung zu erstellen oder eine Schätzung vorzunehmen, sofern sie nicht von untergeordneter Bedeutung sind
  • Bei Betreuung durch Angehörige sind für die steuerliche Anerkennung strenge Regeln einzuhalten30

Nachweis
  • Vorliegen einer Rechnung (anerkannt wird auch ein schriftlicher Arbeitsvertrag, Gebührenbescheid eines öffentlichen oder privaten Trägers, detaillierte Quittungen etc.)
  • Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung

Höhe
  • Berücksichtigt werden zwei Drittel der begünstigten Aufwendungen, höchstens EUR 4.000 je Kind und Kalenderjahr
  • Eine Aufteilung des Abzugsbetrags auf die Elternteile ist möglich
  • Es handelt sich hierbei um einen Jahresbetrag, so dass ggf. keine zeitanteilige Kürzung erfolgt
  • Ist das Kind nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der Höchstbetrag evtl. zu kürzen
  • Soweit außersteuerliche Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen, mindern sich diese für deren Zwecke um die abziehbaren Kinderbetreuungskosten31

Berufsausbildungskosten32

Voraussetzungen

Es handelt sich um eine

  • erstmalige Berufsausbildung34 35
    oder
  • Erststudium (ohne vorherigen Abschluss einer nichtakademischen Berufsausbildung)
    und

findet nicht im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnis statt

Aufwendungen33
  • Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen gehören insbesondere
    • Lehrgangs- und Studiengebühren
    • Aufwendungen für Arbeitsmittel und Fachliteratur
    • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
    • Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung
    • Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung
    • Mehraufwand für Verpflegung bei auswärtiger Unterbringung
    • Schuldzinsen für Studiendarlehen
  • Nicht berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für eine Allgemeinbildung, die nicht der Vorbereitung auf eine spätere Erwerbstätigkeit dienen (z. B. Hobbykurse)
  • Erhält der Steuerpflichtige zur unmittelbaren Förderung seiner Ausbildung steuerfreie Bezüge mit denen o.g. Aufwendungen abgegolten werden, entfällt insoweit der Sonderausgabenabzug

Höhe
  • Höchstbetrag EUR 6.000 pro Kalenderjahr
  • Bei Ehegatten wird der Höchstbetrag für jeden Ehegatten gesondert berücksichtigt
  • Es erfolgt keine zeitanteilige Kürzung des Höchstbetrages, wenn die Ausbildung nicht während des ganzen Jahres erfolgt

Schulgeld36

Voraussetzungen
  • Steuerpflichtiger hat für das betreffende Kind einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag
  • Das Kind besucht eine
    • Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule,
    • welche sich in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem EWR-Staat befindet
    • und diese Schule führt zu einem anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss oder bereitet darauf vor oder
    • eine deutsche Schule im Ausland (weltweit)
  • Zu den begünstigten Schulen gehören auch
    • berufsbildende Ergänzungsschulen
    • Schulen des Gesundheitswesens
    • Volkshochschulen
    • Einrichtungen, die auf einen Schulabschluss im zweiten Bildungsweg vorbereiten
    • private Grundschulen, sobald das Kind schulpflichtig ist
  • Nicht begünstigt sind
    • Nachhilfeeinrichtungen
    • Musikschulen
    • Sportvereine
    • Ferienkurse
    • Universitäten oder Fachhochschulen

Aufwendungen37
  • Zu begünstigten Aufwendungen gehört ausschließlich das gezahlte Schulgeld
  • Nicht begünstigt sind somit Aufwendungen für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung (Internatskosten)
Höhe
  • 30 % der begünstigten Aufwendungen, maximal jedoch EUR 5.000 je Kind und Jahr
  • Diesen Betrag darf derjenige Elternteil abziehen, der die Schulgeldzahlungen wirtschaftlich getragen hat
  • Haben beide Elternteile Schulgeld gezahlt, gilt für jeden ein Höchstbetrag von EUR 2.500, außer die Eltern beantragen einvernehmlich eine andere Aufteilung
  • Berücksichtigung auch bei den Eltern, wenn das Kind Vertragspartner der Schule ist38

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen/dauernd getrennt lebenden Ehegatten39 (begrenztes Realsplitting)

Voraussetzungen
  • Geber und Empfänger sind geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten oder die Ehe wurde für nichtig erklärt oder aufgehoben
  • Für den betreffenden VZ können nicht mehr die Vorschriften für die Ehegattenbesteuerung angewendet werden40
  • Geber ist im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
  • Empfänger41 ist
    • unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
      oder
    • nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und
      • hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz oder es besteht eine entsprechende Regelung in einem DBA42 und
      • die Besteuerung der zu berücksichtigenden Leistungen beim Empfänger wird durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen43
  • Angabe der Identifikationsnummer des Empfängers in der Steuererklärung des Gebers, wenn der Empfänger unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist
  • Antrag44 des Gebers
  • Zustimmung45 des Empfängers im Rahmen der Anlage U46

Aufwendungen
  • Unterhaltsleistungen für den (ehemaligen) Ehegatten (nicht Kindesunterhalt)
  • Es ist unerheblich, ob der Unterhalt freiwillig oder auf Grund gesetzlicher Verpflichtung erbracht wird
  • Der Unterhalt kann sowohl in Geld als auch in Sachleistungen erbracht werden
  • Berücksichtigt werden sowohl laufende als auch einmalige Leistungen sowie auch Nachzahlungen und Vorauszahlungen
Höhe
  • Maximal EUR 13.805 pro Empfänger und Kalenderjahr abzugsfähig
  • Der Höchstbetrag kann auch angesetzt werden, wenn die Unterhaltsleistungen nicht das ganze Jahr über erbracht werden
  • Der Abzug kann auch auf einen Teilbetrag der Unterhaltsleistungen begrenzt werden
  • Der Höchstbetrag erhöht sich ggf. um für den (ehemaligen) Ehegatten übernommenen Beiträge einer Basiskrankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung47; derartige Beiträge gelten als Beiträge des (ehemaligen) Ehegatten und sind somit dort als Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen und nicht beim Geber (also keine Doppelberücksichtigung)48
  • Wird der Antrag nicht gestellt oder stimmt der Empfänger nicht zu, können die Unterhaltsleistungen nur als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden49
  • Soweit Unterhaltsleistungen den (erhöhten) Höchstbetrag bzw. den Teilbetrag überschreiten, können diese steuerlich nicht geltend gemacht werden auch nicht als außergewöhnliche Belastungen

Auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Versorgungsleistungen50

  • Im Zusammenhang mit der Übertragung von
    • Mitunternehmeranteilen an einer Personengesellschaft,
    • Betrieben oder Teilbetrieben oder
    • von mindestens 50 % Anteilen an einer GmbH
  • können unter bestimmten weiteren Voraussetzungen
  • die vereinbarten lebenslangen und wiederkehrenden Versorgungsleistungen (unabhängig davon, ob es sich um Renten oder dauernde Lasten handelt)
  • auf der Seite des Zahlungsverpflichteten in vollem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt werden,
  • sofern diese auf der Empfängerseite in voller Höhe als sonstige Einkünfte versteuert werden

Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs51

Voraussetzungen
  • Antrag52 des Ausgleichsverpflichteten
  • Zustimmung53 des Ausgleichsberechtigten
  • Ausgleichsberechtigter ist
    • unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
      oder
    • nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und
      • hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz und
      • die Besteuerung der zu berücksichtigenden Leistungen beim Empfänger wird durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen
  • Angabe der Identifikationsnummer des Ausgleichsberechtigten in der Steuererklärung des Ausgleichsverpflichteten, wenn der Empfänger unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist

Aufwendungen
  • Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft
  • Es ist unerheblich, ob die Ausgleichszahlung eine beamten-rechtliche, eine öffentlich-rechtliche, eine private, eine geförderte oder eine betriebliche Altersversorgung betrifft
Höhe
  • Es gibt keinen Höchstbetrag54
  • Ansatz ab VZ 2015 nur noch als Sonderausgaben

Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs55

Voraussetzungen
  • Ausgleichsverpflichtete ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
  • Antrag des Ausgleichsverpflichteten
  • Zustimmung56 des Ausgleichsberechtigten
  • Ausgleichsberechtigter ist
    • unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
      oder
    • nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und
      • hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-oder EWR-Staat oder in der Schweiz und
      • die Besteuerung der zu berücksichtigenden Leistungen beim Empfänger wird durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen
  • Angabe der Identifikationsnummer des Ausgleichsberechtigten in der Steuererklärung des Ausgleichsverpflichteten, wenn der Empfänger unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist

Aufwendungen
  • Berücksichtigt werden nur schuldrechtliche Ausgleichszahlungen in Form57
    • einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
      oder
    • einer Abtretung von Versorgungsansprüchen
      oder
    • von Kapitalzahlungen oder
    • wenn ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht und die Witwe oder der Witwer des Ausgleichsverpflichteten gegenüber dessen geschiedenen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet ist
  • Ausgleichszahlungen können nur in dem Umfang geltend gemacht werden, in dem die den Ausgleichszahlungen zu Grunde liegenden Einnahmen bei ihm der Besteuerung unterliegen58
Höhe
  • Es gibt keinen Höchstbetrag59
  • Ansatz ab VZ 2008 nur noch als Sonderausgaben

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke60

Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke61

Stiftungsspenden62

Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen63

Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke64

Voraussetzungen
  • Steuerpflichtiger tätigt eine Zuwendung (Spenden und Mitgliedsbeiträge)
    • Spenden
      • Freiwillige Leistung ohne Gegenleistung
      • Endgültiger Abfluss aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen
      • Können erfolgen durch
        • Hingabe von Geld
        • Sachspenden
        • Verzicht auf Erstattung eines Aufwandes, wenn hierauf ein rechtswirksamer Ersatzanspruch durch einen Vertrag oder durch die Satzung besteht und auf die Erstattung verzichtet wird65
      • Keine Spenden sind Nutzungen (z.B. Überlassung des PKW) und Leistungen (z.B. Wert der eigenen Arbeitsleistung)66
    • Mitgliedsbeiträge
      • An begünstigte Empfänger67 abziehbar
      • Jedoch Abzugsverbot68 für Mitgliedsbeiträge an
        • Sportvereine
        • Körperschaften zur Förderung kultureller Betätigungen, die der Freizeitgestaltung dienen
        • Körperschaften zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde
        • Körperschaften, die Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, traditionelles Brauchtum einschließlich Karneval, Fastnacht und Fasching, Soldaten- und Reservistenbetreuung, Amateurfunken, Modellflug und Hundesport fördern
        • Körperschaften, deren Zweck für gemeinnützig erklärt worden sind
      • Abziehbar sind jedoch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur fördern, sofern nicht das o. g. Abzugsverbot greift

  • für steuerbegünstigte Zwecke

    • Gemeinnützige69 Zwecke
    • Mildtätige70 Zwecke
    • Kirchliche71 Zwecke

  • an einen steuerbegünstigten Empfänger72 (Zuwendungsempfänger)

    • juristische Person des öffentlichen Rechts
    • öffentliche Dienststelle in einem EU-/EWR-Staat
    • eine steuerbefreite Körperschaft in einem EU-/EWR-Staat

  • kann nachweisen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind

Zuwendungsnachweis
  • Grundsätzlich ist eine Zuwendungsbestätigung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich73
  • Bei Kleinbetragsspenden74 bis EUR 200 oder bei Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenfällen genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts

Abzugshöhe
  • Zuwendungen können bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgaben abgezogen werden
  • Dieser beträgt wahlweise
    • 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (abzüglich Einkünfte, die dem Abgeltungssteuersatz unterliegen75)
      oder
    • 4 von Tausend der Summe aus Umsätzen, Löhnen und Gehältern
  • Geleistete Zuwendungen, die den Höchstbetrag überschreiten, können zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden76

Stiftungsspenden77

Voraussetzungen
  • Spende
  • zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke78
    • in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock),
    • einer neu gegründeten Stiftung oder
    • einer bestehenden Stiftung (Zustiftung),
  • die die Eigenschaften eines steuerbegünstigten Empfängers79 erfüllt

Zuwendungsnachweis

Es ist ein Zuwendungsnachweis auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich

Abzugshöhe
  • Wahlweise
  • im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren
  • bis zu EUR 1 Mio. (bei zusammenveranlagten Ehegatten EUR 2 Mio.)
  • zusätzlich zu den Höchstbeträgen80
  • als Sonderausgaben abzugsfähig
  • Die Maximalbeträge können nur einmal in zehn Jahren geltend gemacht werden
  • Gesonderte Feststellung ist erforderlich

Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen81

Voraussetzungen
  • Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge)
  • an Parteien,
    • die nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen sind
      oder
  • an unabhängige Wählervereinigungen
Zuwendungsnachweis
  • Grundsätzlich ist eine Zuwendungsbestätigung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich82
  • Bei Kleinbetragsspenden bis EUR 200 genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts
  • Bei Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien genügen Bareinzahlungsbelege, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen83
Abzugshöhe
  • Bei Zuwendungen an politische Parteien
    • 1. Schritt:
      Steuerbegünstigte Zuwendungen bis zu EUR 1.650 (bei zusammenveranlagten Ehegatten EUR 3.300) werden zu 50 % direkt von der Steuerschuld abgezogen, somit maximal EUR 825 bzw. EUR 1.65084
    • 2. Schritt:
      Zuwendungen über die EUR 1.650 bzw. EUR 3.300 hinaus können zusätzlich bis zu maximal EUR 1.650 bzw. EUR 3.300 als Sonderausgaben berücksichtigt werdenSonderausgaben und Steuerermäßigungen bei haushaltsnahen Tätigkeiten85
  • Bei Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen
    • 1. Schritt:
      Steuerbegünstigte Zuwendungen bis zu EUR 1.650 (bei zusammenveranlagten Ehegatten EUR 3.300) werden zu 50 % direkt von der Steuerschuld abgezogen, somit maximal EUR 825 bzw. EUR 1.65086
    • 2. Schritt:
      Entfällt, da ein Sonderausgabenabzug nicht möglich ist87

Anmerkung:

Bei Zuwendungen sowohl an politische Parteien als auch an unabhängige Wählervereinigungen können die Höchstbeträge zweimal ausgeschöpft werden88

Altersvorsorgeaufwendungen89

Begünstige Aufwendungen

Zu den begünstigen Aufwendungen zählen Beiträge zu den

  • gesetzlichen Rentenversicherungen
    • AN-Anteil, AG-Anteil bzw. diesem gleichgestellter steuerfreier AG-Zuschuss91
    • Im Rahmen eines Minijobs vom AG entrichteten Beiträge werden nur auf Antrag des Steuerpflichtigen berücksichtigt92
  • landwirtschaftlichen Alterskassen
  • berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen (z. B. Versorgungswerke der Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte)
  • kapitalgedeckten, privaten Leibrentenversicherungen (sog. Basisrente-Alter, „Rürup-Rente“), sofern
    • die Versicherung nur eine Auszahlung in Form einer monatlichen, lebenslangen Leibrente, nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres93 vorsieht und
    • die erworbenen Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind
  • Versicherungen zur Absicherung gegen den Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit/Berufsunfähigkeit (sog. Basisrente-Erwerbsminderung)

Nicht begünstigt sind

  • Beiträge, die Eltern zum Aufbau einer Altersversorgung für Ihre Kinder erbringen
  • Beiträge zu Gunsten von Kapitallebensversicherungen94

Ermittlung des Abzugsbetrages90

1. Schritt:
Addition sämtlicher begünstigter Aufwendungen

2. Schritt:
Ermittlung des Höchstbetrages

  • Dieser ergibt sich aus der Beitragsbemessungsgrenze zur knappschaftlichen Rentenversicherung West (VZ 2020: EUR 101.400) und des Beitragssatzes (VZ 2020: 24,7 %) aufgerundet somit EUR 25.046 (bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag)
  • Bei Steuerpflichtigen,
    • die einen Anspruch auf Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung haben (Beamte, Richter, Soldaten, Geistliche, Abgeordnete, GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. Vorstände einer AG mit Altersvorsorgezusage)
    • erfolgt eine Kürzung des Höchstbetrages
    • und zwar in Höhe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung Ost (VZ 2020: 18,6 %) multipliziert mit dem Bruttoarbeitslohn als Beamter etc., maximal jedoch aus der Beitragsbemessungsgrenze Ost zur gesetzlichen Rentenversicherung (VZ 2020: EUR 77.400)

     

3. Schritt:
Von dem niedrigeren Betrag aus Schritt 1 und 2 wird nur ein gewisser Prozentsatz (VZ 2020: 90 %) angesetzt

4. Schritt:
Dieser Betrag ist noch um den steuerfreien AG-Anteil zur Rentenversicherung (und ggf. um den Pauschalbetrag im Rahmen eines Minijobs) zu kürzen

Sonstige Vorsorgeaufwendungen95

Begünstigte Aufwendungen
Zu den begünstigten Aufwendungen rechnen
  • Beiträge zur Krankenversicherung
    • soweit es sich um die sog. Basiskrankenversicherung handelt (somit nicht Beitragsanteile für Wahlleistungen wie z. B. Einbettzimmer, Chefarztbehandlung)
    • einschließlich eines ggf. erhobenen kassenindividuellen Zusatzbeitrages der Krankenkasse
    • es ist unerheblich, ob es sich um eine gesetzliche oder private Krankenversicherung handelt
  • Beiträge zur Pflegeversicherung
    • soweit es sich um Beiträge zur gesetzlichen oder zur privaten Pflegeversicherung handelt
  • weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen
    • Beiträge zu gesetzlichen oder privaten Kranken- oder Pflegeversicherungen für Leistungen, die über die Basisversicherung hinausgehen (sog. Komfortleistungen)
    • Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
    • Beiträge zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen
    • Beiträge zu Unfallversicherungen
    • Beiträge zu Haftpflichtversicherungen (z.B. Kfz-Haftpflicht, private Haftpflicht, Tierhaftpflicht)
    • Beiträge für Risikolebensversicherungen
    • Beiträge zu Kapitallebensversicherungen, welche vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden und bis zum 31.12.2004 ein entsprechender Versicherungsbeitrag geleistet wurde (Berücksichtigung in Höhe von 88%)96
    • Nicht
      • Beiträge zu Sachversicherungen
      • Beiträge zu Rechtsschutzversicherungen
      • Zahlungen an Bausparkassen

       

Begünstigt sind nur Aufwendungen
  • des Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer
  • seines (nicht dauernd getrennt lebenden) Ehegatten
  • für seine bei ihm steuerlich zu berücksichtigenden Kinder
  • seinen eingetragenen Lebenspartner

Ermittlung des Abzugsbetrages

Schritt 1:

  • Addition der begünstigten Aufwendungen hinsichtlich der Basisabsicherung (Krankenversicherung und Pflegeversicherung)
  • Kürzung des Krankenkassenbeitrages pauschal um 4%, sofern es sich um eine gesetzliche Krankenkasse handelt und ein Anspruch auf Krankengeld besteht97

Schritt 2:
Addition der begünstigen Aufwendungen der „weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen“

Schritt 3:
Addition des Ergebnisses aus Schritt 1 und Schritt 2 (=begünstigte Aufwendungen)

Schritt 4:

  • Ermittlung des Höchstbetrages
  • Dieser beträgt entweder EUR 1.900 oder EUR 2.800
  • Hierbei handelt es sich um einen Jahresbetrag (also keine zeitanteilige Kürzung, z.B. bei Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht im Lauf eines VZ)
  • Der niedrigere Höchstbetrag kommt für den gesamten VZ zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige zu irgendeinem Zeitpunkt im betreffenden VZ die Voraussetzungen hierfür erfüllt
  • Voraussetzung für den niedrigeren Höchstbetrag ist,
    • dass der Steuerpflichtige ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf Erstattung von Krankheitskosten hat (z.B. Beihilfeanspruch von Beamten, familienversicherte Angehörige in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne eigene Beiträge) oder
    • dass für den Steuerpflichtige für dessen Krankenversicherung steuerfreie Beitragszuzahlungen erbracht werden (z.B. Arbeiter und Angestellte, Rentner, Erstattungen für Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen der Tagespflegepersonen, Zuschüsse zur Künstlersozialkasse)
  • Für alle übrigen Personen gilt der höhere Höchstbetrag, somit beispielsweise für Selbständige, Angehörige von Beihilfeberechtigten (Ehegatten, Kinder), geringfügig Beschäftigte
  • Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist für jeden Ehegatten nach dessen persönlichen Verhältnissen der ihm zustehende Höchstbetrag zunächst getrennt zu ermitteln und anschließend sind beide Höchstbeträge zu addieren

Schritt 5:
Anzusetzen ist der niedrigere Betrag aus Schritt 3 oder Schritt 4, jedoch mindestens der Betrag aus Schritt 1

Hinweise:

  • Die von Amtswegen bislang durchzuführende Günstigerprüfung, ob die derzeitige Regelung für den Steuerpflichtigen ungünstiger ist als die vorherige Regelung, fällt ab dem VZ 2020 weg.
  • Eine Berücksichtigung von Sonderausgaben ist nur in der Höhe möglich, in welcher der Steuerpflichtige wirtschaftlich belastet ist; im Falle von Beitragsrückerstattungen im Folgejahr sind diese zunächst mit gleichartigen Aufwendungen zu verrechnen, ggf. ist ein Erstattungsüberhang mit anderen Versicherungsbeiträgen zu verrechnen oder schließlich dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen

Altersvorsorgebeiträge98 („Riesterrente“)

Voraussetzungen für eine Förderung
Begünstigter Personenkreis
  • Unmittelbar begünstigter Personenkreis
    • Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung99 (z.B. Arbeitnehmer, Auszubildende)
    • Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte100 (z.B. versicherungspflichtige Landwirte)
    • Empfänger einer inländischen Besoldung und diesen gleichgestellten Personen101 (z.B. Beamte, Richter, Soldaten)
    • Pflichtversicherten gleichgestellten Personen102 (z.B. Arbeitssuchende mit gewissen Voraussetzungen)
  • Nicht zu diesem Personenkreis103 gehören beispielsweise selbständig Tätige ohne Rentenversicherungspflicht, freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Mittelbar begünstigter Personenkreis104
  • Bei Ehegatten bzw. Lebenspartnern von denen nur einer unmittelbar begünstigt ist, ist auch der andere begünstigt, wenn
    • sie nicht dauernd getrennt leben
    • ihren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU/EWR-Staat haben
    • beide jeweils auf ihren Namen lautenden Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben
    • der nicht unmittelbar begünstigte mindestens EUR 60 auf seinen Vertrag geleistet hat
    • die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrages noch nicht begonnen hat

Hinweis:
Es ist ausreichend, wenn die persönlichen Voraussetzungen im jeweiligen VZ zumindest während eines Teils des Jahres vorgelegen haben105

Förderungsfähige Anlageformen106
  • Private Altersvorsorge
    Beiträge oder Tilgungsleistungen für einen auf den Namen des Steuerpflichtigen laufenden zertifizierten Altersvorsorgevertrages (z.B. private Rentenversicherungs-, Investmentspar-, Banksparverträge)
  • Betriebliche Altersvorsorge

Nicht als Altersvorsorgebeiträge gelten beispielsweise Aufwendungen im Rahmen von vermögenswirksamen Leistungen oder nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz107

Höhe der Förderung
Die Förderung erfolgt entweder
  • über die Auszahlung einer Altersvorsorgezulage
    oder
  • über einen Sonderausgabenabzug (falls günstiger)

Höhe der Altersvorsorgezulage
  • Grundzulage
    • Diese beträgt ab VZ 2018: EUR 175
    • Für Zulagenberechtigte, die zu Beginn des Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht sich die Grundzulage einmalig um EUR 200
    • Sofern beide Ehegatten zum unmittelbar begünstigten Personenkreis gehören, können sie die Zulage zweimal erhalten
    • Sofern nur ein Ehegatte unmittelbar begünstigt ist, können sie ebenfalls zweimal die Zulage erhalten, wenn auf den anderen Vertrag mindestens EUR 60 eingezahlt wurden und der Mindesteigenbetrag für beide geleistet wurde
  • Kinderzulage
    • Sofern mindestens für einen Teil des VZ Anspruch auf Kindergeld besteht, besteht auch Anspruch auf die Kinderzulage
    • Diese beträgt ab VZ 2008: EUR 185
    • Für nach dem 31.12.2007 geborene Kinder: EUR 300

    Die Altersvorsorgezulage wird nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte seinen individuell zu ermittelnden Mindesteigenbeitrag108 erbracht hat; dieser beträgt ab VZ 2008

    • 4 % seiner beitragspflichtigen, abgerundeten Einnahmen des Vorjahres (maximal von der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung West oder Ost des Vorjahres)
    • maximal EUR 2.100 abzüglich der Altersvorsorgezulage
    • jedoch mindestens EUR 60 (Sockelbetrag)

    - Wird der Mindesteigenbeitrag nicht erreicht, ist die Altersvorsorgezulage anteilig zu kürzen
    - Altersvorsorgezulage wird maximal für zwei Verträge gewährt, wobei jeweils der Mindesteigenbetrag geleistet worden sein muss; die Zulage wird anteilig aufgeteilt

Sonderausgabenabzug
  • Umfasst die vertragsgemäß gezahlten Altersvorsorgebeiträge sowie den Anspruch auf Altersvorsorgezulage
  • Sind beide Ehegatten unmittelbar begünstigt, steht jedem der Höchstbetrag in Höhe von (ab VZ 2012) EUR 2.100 zu
  • Ist ein Ehegatte unmittelbar und der andere mittelbar begünstigt, beträgt der Höchstbetrag EUR 2.160 (also keine Verdoppelung)

Günstigerprüfung
  • Auf Antrag des Steuerpflichtigen
  • Durchführung von Amtswegen

Negative Einkünfte

Berücksichtigung

in einem VZ109 (Verlustausgleich)
Horizontaler Verlustausgleich

Positive und negative Einkünfte einer Einkunftsart werden miteinander verrechnet

Vertikaler Verlustausgleich

Positive und negative Einkünfte verschiedener Einkunftsarten werden miteinander verrechnet

in mehreren VZ110 (Verlustabzug)
Verlustrücktrag111
  • Maximal ein Jahr zurücktragbar
  • Begrenzt auf EUR 1.000.000 bzw. EUR 2.000.000 bei zusammenveranlagten Ehegatten
  • Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte
  • Abzug erfolgt vor Sonderausgaben und anderen Abzugsbeträgen

Verlustvortrag112
  • Zeitlich unbegrenzt vortragbar
  • Bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 1.000.000 bzw. EUR 2.000.000 bei zusammenveranlagten Ehegatten sind Verluste 100 %, ein darüber hinausgehender Verlustvortrag ist bis 60 % des verbleibenden Gesamtbetrages der Einkünfte des Verlustabzugsjahres abzugsfähig
  • Abzug erfolgt ebenfalls vom Gesamtbetrag der Einkünfte
  • Abzug erfolgt vor Sonderausgaben und anderen Abzugsbeträgen

Ausnahmen:

  • Nicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen113
  • Nicht bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften114

Hinweise:

  • Auf Antrag kann (Wahlrecht) auf einen Verlustrücktrag ganz oder teilweise verzichtet werden (z.B. um Grundfreibetrag zu nutzen)
  • Kein Verlustrücktrag für Verluste aus Kapitalvermögen115

Hinweis:

  • Der am Schluss eines VZ verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen116
  • Verluste aus Kapitalvermögen können unbefristet vorgetragen werden

Steuerermäßigungen bei haushaltsnahen Tätigkeiten117

Voraussetzungen
  • Leistung wird in einem EU-/EWR-Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht bzw. Heim oder Ort der dauernden Pflege liegt in einem EU-/EWR-Staat
  • Aufwendungen stellen keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, wurden nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt und stellen dem Grunde nach keine Kinderbetreuungskosten dar
  • Es handelt sich um Arbeitskosten einschließlich in Rechnung gestellter Maschinen- oder Fahrtkosten
  • Vorliegen einer Rechnung (Ausnahme bei Minijob) und Zahlung auf das Konto des Empfängers
  • Begünstigte Tätigkeiten sind z.B.
    • Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen
    • Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt
    • Pflege, Versorgung, Betreuung von Kranken, alten Menschen, pflegebedürftigen Personen
    • Gartenpflege
  • Nicht begünstigt sind z.B.
    • Erteilung von Unterricht
    • Vermittlung besonderer Fähigkeiten
    • Sportliche oder andere Freizeitbetätigungen
  • Anspruchsberechtigt ist der Steuerpflichtige, wenn er entweder Arbeitgeber, Auftraggeber der Leistungen ist. Das gleich gilt für Eigentümer bzw. Mieter im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn eine entsprechende Bescheinigung des Verwalters vorliegt.

Förderungstatbestände
  • Haushaltsnahe geringfügige Beschäftigungsverhältnisse121
  • Haushaltsnahe sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen, die keine Handwerkerleistungen sind
  • Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen, sowie für Heimunterbringung oder zur dauernden Pflege
  • Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen (also keine Neubaumaßnahme), sofern es sich nicht um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt
Umfang der Förderung118 119 120
  • 20 % der Aufwendungen, höchstens EUR 510 pro Jahr und Haushalt
  • Keine zeitanteilige Kürzung im VZ
  • 20 % der Aufwendungen, höchstens EUR 4.000 pro Jahr und Haushalt
  • Keine zeitanteilige Kürzung im VZ
  • 20 % der Aufwendungen, höchstens EUR 1.200 pro Jahr und Haushalt
  • Keine zeitanteilige Kürzung im VZ

Fussnoten:

1 §§ 10, 10a, 10b EStG

2 § 12 EStG

3 § 12 Hs.1 EStG

4 § 10 (1) EStG

5 §10 (1) Nr.3 S. 2 EStG

6 R 10.1 EStR

7 § 26a (2) EStG

8 § 11 (2) EStG; H 10.1 EStH

9 § 10a EStG

10 § 10 (1) Nr. 2 EStG

11 § 10 (1) Nr. 3, 3a EStG

12 § 10 (1) Nr. 4 EStG

13 § 10 (1) Nr. 5 EStG

14 § 10 (1) Nr. 7 EStG

15 § 10 (1) Nr. 9 EStG

16 § 10 (1a) Nr. 1 EStG

17 § 10 (1a) Nr. 2 EStG

18 § 10 (1a) Nr. 3 EStG

19 § 10 (1a) Nr. 4 EStG

20 § 10b EStG

21 § 10c EStG

22 § 83 EStG

23 § 10 (1) Nr. 4 EStG; R 10.7 EStR; H 10.7 EStH

24 Dieses wird bei zusammenveranlagten Ehepartnern erhoben, wenn der gutverdienende Ehepartner nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist und der andere Ehepartner über kein Einkommen verfügt.

25 § 10 (1) Nr. 4 HS 1 EStG

26 § 10 (4b) S. 3 EStG

27 § 10 (1) Nr. 4 HS 2 EStG; § 11 (2) EStG

28 § 10 (1) Nr. 5 EStG; BMF v. 14.03.2012 Beck´sche StErlasse 1 § 10/1

29 Im Sinne des § 32 (1) EStG

30 Es muss eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung vorliegen, die inhaltlich den Fremdvergleichsgrundsätzen standhält und auch tatsächlich so durchgeführt wird. Daneben darf es sich auch nicht um Leistungen handeln, die auf familienrechtlicher Grundlage üblicherweise unentgeltlich erbracht wird (BMF v. 14.03.2012 Rn4)

31 § 2 (5a) S. 2 EStG

32 § 10 (1) Nr. 7 EStG, BMF v. 22.09.2010 Beck´sche StErlasse 1 § 10/10

33 R 10.9 EStR; H 10.9 EStH

34 § 9 (6) S. 2 EStG

35 Die Berufsausbildung beginnt bereits mit dem Besuch allgemeinbildender Schulen (BMF v. 22.09.2010 Rn. 7). Insofern können derartige Kosten als Berufsausbildungskosten angesetzt werden.

36 § 10 (1) Nr. 9 EStG, BMF v. 09.03.2009 Beck´sche Erlasse 1 § 10/12

37 R 10.9 EStR; H 10.9 EStH

38 R 10.10 (1) S. 1 EStR

39 § 10 (1a) Nr. 1 EStG; R 10.2 EStR; H 10.2 EStH. Derartige Leistungen werden grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen des § 33a (1) EStG berücksichtigt. Unter bestimmten Voraussetzungen werden diese jedoch zu Sonderausgaben umqualifiziert, wodurch ein höherer Abzug möglich ist. Zudem sind die Einkünfte und Bezüge des Empfängers nicht zu prüfen. Allerdings hat der Empfänger die Unterhaltsleistungen als Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie der Geber als Sonderausgaben abziehen kann.

40 H 33a.1 „Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten EStH. Die hierzu ergangene Entscheidung des BFH v. 31.05.1989 gilt auch für den Sonderausgabenabzug.

41
Staatsangehörigkeit ist unerheblich.

42
H 10.2 „Nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Empfänger“ EStH

43
§ 1a (1) Nr. 1 S.2 Bst.b EStG

44
Der Antrag kann jeweils nur für einen VZ gestellt und kann nicht zurückgenommen werden.

45
Die Zustimmung kann bis auf Widerruf erfolgen und damit für mehrere VZ. Der Geber hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Zustimmung, wenn dem Empfänger keine Nachteile aus der Zustimmung erwachsen oder diese ausgeglichen werden.

46
Wird die Zustimmung erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides des Gebers erteilt, ist der Einkommensteuerbescheid nach § 175 (1) S.1 Nr. 2 AO zu ändern (H 10.2 „Allgemeines“ Sps.3)

47
Im Sinne des § 10 (1) Nr. 3 EStG (§10 (1a) Nr. 1 S. 2 EStG); Die Zustimmung des Empfängers dem Grunde nach gilt auch für die Erhöhung des Höchstbetrages unabhängig davon, wann die Zustimmung erteilt worden ist (R 10.2 (2) EStR). Für die Frage, ob es zu einer Erhöhung kommt, ist die Widmung der Unterhaltszahlungen maßgeblich.

48
§ 10 (1) Nr. 3 S. 4 EStG

49
Gemäß § 33a (1) EStG

50 § 10 (1a) Nr. 2 EStG

51 § 10 (1a) Nr. 3 EStG

52 Es gelten die gleichen Verfahrensregeln hinsichtlich Antragstellung, Widerruf und Zustimmung wie beim Realsplitting (§ 10 (1a) Nr. 3 S. 2 EStG).

53 Der Ausgleichsverpflichtete hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Zustimmung, wenn dem Ausgleichsberechtigten keine Nachteile aus der Zustimmung erwachsen oder diese ausgeglichen werden.

54 Soweit beim Ausgleichsverpflichteten Sonderausgaben geltend gemacht werden, führt dies zu einer Versteuerung beim Ausgleichsberechtigten (§ 22 Nr. 1a EStG).

55 § 10 (1a) Nr. 4 EStG; BMF v. 09.04.2010 Beck´sche StErlasse 1 § 10/7

56 Der Ausgleichsverpflichtete hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Zustimmung, wenn dem Ausgleichsberechtigten keine Nachteile aus der Zustimmung erwachsen oder diese ausgeglichen werden.

57 BMF v. 09.04.2010 Beck´sche StErlasse 1 § 10/7 Rn.2 und 3

58 Sind die zu Grunde liegenden Einnahmen nicht steuerbar oder steuerfrei, ist auch kein Sonderausgabenabzug möglich (BMF v. 09.04.2010 Beck´sche StErlasse 1 § 10/7 Rn.5)

59 Soweit beim Ausgleichsverpflichteten Sonderausgaben geltend gemacht werden, führt dies zu einer Versteuerung beim Ausgleichsberechtigten (§ 22 Nr. 1a EStG, Korrespondenzprinzip)

60 § 10b EStG; BMF v. 07.11.2013, Beck´sche StErlasse 1 § 10b/2

61 § 10b (1) EStG

62 § 10b (1a) EStG

63 § 10b (2) EStG, § 34g EStG

64 § 10b (1) EStG

65 § 10b (3) S. 1, 5 u. 6 EStG, BMF v. 25.11.2014 Beck´sche StErlasse 1 §10b/1, Tz.3

66 § 10b (3) S. 1 EStG

67 Im Sinne des § 10b (1) S. 2 EStG

68 § 10b (1) S. 8 EStG

69 § 52 AO

70 § 53 AO

71 § 54 AO

72 § 10b (1) S. 2 EStG; Im Falle von Zuwendungsempfängern in EU-/EWR-Staaten sind noch weitere Besonderheiten zu beachten.

73 § 50 (1) EStDV; Die Belege sind nur auf Verlangen des Finanzamts vorzulegen (§ 50 (8) EStDV). Bei nicht im Inland ansässigen Zuwendungsempfängern sind entsprechend umfangreiche Nachweise zu führen und zudem kann das amtlich vorgeschriebene Muster für eine Zuwendungsbestätigung nicht verpflichtend verlangt werden.

74 Bei Kleinbetragszuwendungen an einen im Sinne des § 5 (1) Nr. 9 KStG steuerbefreiten Zuwendungsempfänger muss zusätzlich noch ein separater Beleg vorgelegt werden, aus denen die Daten über die Freistellung hervorgehen und angegeben ist, ob es sich um eine Spende oder um einen Mitgliedsbeitrag handelt (§ 50 (4) S.1 Nr. 2b EStDV i.V.m. § 50 (4) S.3 EStDV). Auch dieser vereinfachte Zuwendungsnachweis muss für Zuwendungen ab dem 01.01.2017 nur noch auf Anforderung des Finanzamts vorgelegt werden. Ist der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist dies nicht erforderlich (§ 50 (4) S. 1 Nr. 2a EStDV).

75 § 2 (5b) EStG

76 § 10b (1) S. 9 EStG; Hierfür ist eine gesonderte Feststellung erforderlich.

77 § 10b (1a) EStG

78 Im Sinne der §§ 52-54 AO

79 § 10b (1) S. 2-6

80 Gemäß § 10b (1) S. 1

81 § 10b (2) EStG, § 34g EStG

82 § 50 (1) EStDV; Die Belege sind nur auf Verlangen des Finanzamts vorzulegen (§ 50 (8) EStDV). Bei nicht im Inland ansässigen Zuwendungsempfängern sind entsprechend umfangreiche Nachweise zu führen und zudem kann das amtlich vorgeschriebene Muster für eine Zuwendungsbestätigung nicht verpflichtend verlangt werden.

83 § 50 (6) EStDV

84 § 34g EStG

85 § 10b (2) S. 1 EStG

86 § 34g EStG

87 H 34g EStH „Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen“

88 § 34g S. 2 EStG

89 § 10 (1) Nr. 2 Bst. a und b EStG; BMF v. 24.05.2017 Beck´sche Erlasse 1 § 10/11; BMF v. 19.08.2013 Beck´sche Erlasse 1 § 10/9

90 § 10 (3) EStG

91 § 10 (1) Nr. 2 S. 6 EStG

92 § 10 (1) Nr. 2 S. 7 EStG

93 Bei Verträgen, die bis zum 31.12.2011 abgeschlossen wurde, galt eine Altersgrenze von 60 Jahren.

94 Beiträge zu Versicherungen, die bereits vor dem 01.01.2005 abgeschlossen und bis dahin ein Versicherungsbeitrag geleistet wurde, werden als sonstige Vorsorgeaufwendungen anerkannt (§ 10 (1) Nr. 3a EStG)

95 § 10 (1) Nr. 3 u. Nr. 3a EStG; BMF v. 24.05.2017 Beck´sche Erlasse 1 § 10/11, Rn. 80-124; H 10.5 EStH

96 Beiträge zu „alten“ Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht werden ebenfalls mit 88 % und Beiträge zu „alten“ Rentenversicherungen ohne Kapitalwahrecht werden mit 100% berücksichtigt.

97 Diese Kürzung wird vom Finanzamt von Amts wegen vorgenommen.

98 §§ 79ff. EStG, § 10a EStG; BMF v. 21.12.2017, Beck´sche Erlasse 1 § 79/1

99 § 10a (1) S.1 Hs.1 EStG; BMF v. 21.12.2017, Beck´sche Erlasse 1 § 79/1, Anlage 1 Abschnitt A

100 §10a (1) S. 3 EStG; BMF v. 21.12.2017, Beck´sche Erlasse 1 § 79/1, Anlage 1 Abschnitt B

101 § 10a (1) S. 1 Hs.2 EStG; BMF v. 21.12.2017, Beck´sche Erlasse 1 § 79/1, Anlage 2

102 § 10a (1) S. 3 EStG; BMF v. 21.12.2017, Beck´sche Erlasse 1 § 79/1, Rn. 10

103 BMF v. 21.12.2017, Beck´sche Erlasse 1 § 79/1, Rn.24 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt C

104 § 79 S.2 EStG; BMF v. 21.12.2017, Beck´sche Erlasse 1 § 79/1, Rn. 26-29

105 BMF v. 21.12.2017, Beck´sche Erlasse 1 § 79/1, Rn. 1

106 § 82 EStG

107 § 82 (4) EStG

108 § 86 (1) EStG

109 Ein Verlustausgleich (Ausgleich der Verluste im gleichen VZ, in dem sie entstanden sind) hat Vorrang vor einem Verlustabzug (Abzug der im Entstehungsjahr nicht ausgleichsfähigen Verluste in einem anderen VZ).

110 § 10d EStG; Voraussetzung ist eine unbeschränkte Steuerpflicht. Grundsätzlich keine Berücksichtigung beim Erben (R 10d (9) S.1 u. 2 EStR), bei Ehegatten sind jedoch Besonderheiten zu beachten.

111 § 10d (1) EStG

112 § 10d (2) EStG

113 § 20 (6) S. 1 EStG

114 § 22 Nr. 2 EStG

115 § 20 (6) S. 1 EStG

116 § 10d (4) S. 1 EStG; Haben beide Eheleute negative Einkünfte erzielt, erfolgt eine verhältnismäßige Aufteilung des festzustellenden Verlustvortrages (R 10d (6) S. 5 EStR). Wechseln Eheleute die Veranlagungsart, ist § 62d EStDV zu beachten.

117 § 35a EStG; BMF v. 09.11.2016, Beck´sche Erlasse 1 § 35a/1

118 Da die einzelnen Fördertatbestände nebeneinander beansprucht werden können, beträgt der maximale Abzugsbetrag von der tariflichen Einkommensteuer pro Kalenderjahr und Haushalt EUR 5.710. Im Falle eines Anrechnungsüberhangs führt dies nicht zu einer negativen Einkommensteuer.

119
Eine Verdoppelung für Ehegatten ist nicht zulässig. Bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten, steht die Steuerermäßigung dem Ehegatten zu, der sie wirtschaftlich getragen hat. Bei übereinstimmendem Antrag kann auch eine hälftige Zuordnung erfolgen. In Einzelfällen reicht auch der Antrag des Ehegatten, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26a (2) EStG).

120
Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt, können sie die Höchstbeträge insgesamt nur einmal in Anspruch nehmen (§ 35a (5) S. 4 EStG). Bei unterjähriger Begründung oder Beendigung eines gemeinsamen Haushalts egal aus welchem Grund, kann jedoch jede Person den vollen Höchstbetrag in Anspruch nehmen, sofern zumindest für einen Teil des VZ ein alleiniger Haushalt unterhalten worden ist.

121
§ 35a (1) EStG; Beschäftigungsverhältnisse mit nahen Angehörigen, die im gleichen Haushalt leben (z. B. Ehegatten, Kinder, Lebenspartnern), sind nicht begünstigt. Beschäftigungsverhältnisse mit nahen Angehörigen, die nicht im gleichen Haushalt leben, können steuerlich anerkannt werden, wenn die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und auch so tatsächlich durchgeführt werden.


© DAW Deutsche Akademie für Wirtschaft GmbH, Waldsassen

Stand: Juli 2020

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