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Steuerpflicht im deutschen Einkommensteuergesetz


Inhalte:


Persönliche Steuerpflicht

Wer unterliegt der Einkommensteuer

Frage:

Welcher Personenkreis unterliegt der Einkommensteuer?

Sachliche Steuerpflicht

Was unterliegt der Einkommensteuer

Frage:

Liegt ein Tatbestand vor, der der Einkommensteuer unterliegt?

Persönliche Steuerpflicht

Natürliche Personen

Unbeschränkte Steuerpflicht
  • Unbeschränkte Steuerpflicht1
    „Normalfall“

  • Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht2
    „Diplomaten, Auslandskorrespondenten“

  • Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht3
    „Grenzpendler“

  • Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen4
Beschränkte Steuerpflicht
  • Beschränkte Steuerpflicht5

  • Erweitert beschränkte Steuerpflicht6

Unbeschränkte Steuerpflicht7

Normalfall

Voraussetzungen:
  • Wohnsitz
    oder8
  • Gewöhnlicher Aufenthalt9


} Im Inland 10

Beginn:
  • Geburt
  • Zuzug
Ende:
  • Tod
  • Wegzug
Nicht relevant:
  • Alter
  • Geschlecht
  • Familienstand
  • Staatsangehörigkeit
  • Vorhandensein von Einkünften

Folge: Besteuerung aller inländischen und ausländischen Einkünfte (Welteinkommensprinzip)

Hinweis: Evtl. Vermeidung von Doppelbesteuerung durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht12

Diplomaten, Auslandskorrespondenten

Voraussetzungen:
  • Deutsche Staatsangehörigkeit

  • Kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

  • Dienstverhältnis zu inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts

  • Arbeitslohn aus inländischen öffentlichen Kasse
    nach ausländischen Recht nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind

→ Folge: gesamte in- und ausländischen Einkünfte steuerpflichtig (z.B. Splittingtarif möglich)

Hinweise:

  • Gilt auch für im Haushalt lebende Angehörige
  • Gilt auch für ausländischen Ehegatten, wenn er die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates besitzt13

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht14

Grenzpendler

Voraussetzungen:

  • Antragstellung
  • Kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
  • Einkünfte

    • die zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen
      oder
    • die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, überschritten nicht den Grundfreibetrag15

  • Bescheinigung über ausländische Einkünfte
Bescheinigung:
  • Anlage Grenzpendler EU/EWR
  • Anlage Grenzpendler außerhalb EU/EWR
  • Ersatzbescheinigung möglich
  • Auch bei Nullfällen (keine ausländischen Einkünfte vorhanden) erforderlich

→ Folge: Es werden nur inländische Einkünfte besteuert (kein Welteinkommensprinzip)16

Hinweise:

  • Unabhängig von Staatsangehörigkeit
  • Unabhängig von der Einkunftsart
  • Im Ausland nicht besteuerte Einkünfte bleiben unberücksichtigt, sofern vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen17

Voraussetzungen:
  • Antragstellung
  • EU- oder EWR-Staatsangehörigkeit
  • Unbeschränkte Steuerpflicht18
    oder
  • Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht

→ Folge: Familienbezogenen Begünstigungen (Realsplitting, Ehegattensplitting) für die nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder), sofern diese ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der EU, EWR oder in der Schweiz haben

Beschränkte Steuerpflicht19

Voraussetzungen:
  • Keine unbeschränkte Steuerpflicht
    und
  • Bezug inländischer Einkünfte20

→ Folge:

  • Sofern Besteuerungsrecht dieser Einkünfte Deutschland zusteht, erstreckt sich die beschränkte Steuerpflicht auf diese inländischen Einkünfte
  • Bei Arbeitnehmern gilt die Einkommensteuer mit dem Lohnsteuerabzug grundsätzlich als abgegolten

Hinweis: 

Bei Rentnern und Vermietern Anwendung des Grundtarifs ohne Grundfreibetrag21

Erweitert beschränkte Steuerpflicht22

(Sonderform der beschränkten Steuerpflicht)

Voraussetzungen:
  • Umzug in niedrig besteuertes Gebiet
  • Deutsche Staatsangehörigkeit
  • Innerhalb der letzten 10 Jahre
    mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig
  • Wirtschaftliche Interessen in Deutschland

Wohnsitz23

Allgemeines
  • Tatsächliche Verhältnisse maßgebend (nicht der Wille des Steuerpflichtigen
  • Meldung bei Meldebehörde ist lediglich Indiz
  • Mehrere Wohnsitze möglich  
  • Unerheblich, ob Erst- oder Zweitwohnung
  • Unerheblich, wo Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt
Wohnung
  • Stationäre Räumlichkeiten erforderlich
  • Auf Dauer zum Wohnen geeignet
Wohnzwecke
  • Ausschließliche Nutzung als Büro etc. ist keine Wohnnutzung
  • Ursprüngliche Nutzungsabsicht (jahresübergreifende Betrachtung)
    • <= 6 Monate => kein Wohnsitz
    • >6 Monate => Wohnsitz
  • Nutzungsintensität unerheblich
    • Anzahl Aufenthaltstage unerheblich
    • Arbeitnehmer Entsendung unerheblich
    • Ausnahme: Nur Besuche
Innehaben

Wohnung steht jederzeit als Bleibe zur Verfügung

Familienwohnsitz
  • Wohnsitzfrage für jede Person gesondert prüfen
  • Ehegattenwohnsitz wo Familie lebt
Aufenthalt in anderem Staat

Wohnsitz bleibt, sofern Wohnung im Inland beibehalten wird

Nato-Truppenstatut

Fiktion kein Wohnsitz

Gewöhnlicher Aufenthalt24

Voraussetzung:

Zeitlich zusammenhängender Aufenthalt > 6 Monate

Beginn:

Ab Beginn des Aufenthalts

Ausnahmen:
  • Aufenthalt dient ausschließlich privaten Zwecken für maximal 1 Jahr
  • Grenzgänger
  • Nato-Truppen-Statut

Hinweise:

  • Kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt
  • Zeitraum muss nicht innerhalb eines VZ liegen
  • Steuerpflichtiger kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben
  • Auch Aufenthalt < 6 Monate führt zu gewöhnlichen Aufenthalt, wenn Aufenthalt > 6 Monate beabsichtigt war und dies nach außen sichtbar ist
  • Wird als unwiderlegbar vermutet

Wechsel der persönlichen Steuerpflicht innerhalb eines VZ

Egal ob Wechsel von

  • beschränkter Steuerpflicht zu unbeschränkter Steuerpflicht
    oder
  • unbeschränkter Steuerpflicht zu beschränkter Steuerpflicht

Im Jahr des Wechsels:

  • Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht25
    → Einkünfte aus der Zeit der beschränkten Steuerpflicht werden darin miteinbezogen (Progressionsvorbehalt26)

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Freistellungsmethode

Im Inland wird auf eine volle Versteuerung der ausländischen Einkünfte verzichtet und nur eine verminderte Steuer erhoben (Progressionsvorbehalt)

Anrechnungsmethode27

Ausländische Steuer wird im Inland ganz oder teilweise auf die inländische Steuer angerechnet
→ Besteuerung der Einkünfte in Deutschland

Kann ein Sachverhalt in eine der nachstehenden Einkunftsarten1 eingeordnet werden?

  1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
  2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
  4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
  5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
  6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  7. Sonstige Einkünfte

Nein

Beispiele:

  • Schenkungen, Erbschaften
  • Lottogewinne, Spielbankgewinne
  • Streikunterstützungen
  • Ausgezahlte Investitionszulage2

Sachverhalt ist nicht einkommensteuerbar

Ja

Beispiele:

  • Mieteinnahmen
  • Gehälter
  • Betriebsausgaben

Absicht langfristig Totalgewinn bzw. Totalüberschuss zu erzielen?

Nein = Liebhaberei

Sachverhalt ist nicht einkommensteuerbar

Ja

Sachverhalt ist einkommensteuerbar

Grundsatz:
einkommensteuerpflichtig

Ausnahme:
einkommensteuerfrei, sofern ein ausdrücklicher Steuerbefreiungstatbestand gegeben ist3

Sachliche Steuerpflicht

Ermittlung der Einkünfte


Gewinneinkünfte

Betrieblicher Bereich

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
2. Einkünfte aus Gewerbetrieb
3. Einküfte aus selbständiger Arbeit


Überschusseinkünfte

Privater Bereich

4. Einküfte aus nichtselbständiger Arbeit
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen
6. Einküfte aus Vermietung und Verpachtung
7. Sonstige Einküfte

Einkünfte=Gewinn4

Ermittlung

  • Betriebsvermögensvergleich8
  • Einnahmenüberschussrechnung9 (Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben)
  • Durchschnittssätze10

Einkünfte=Überschuss5 der Einnahmen6 über die Werbungskosten7

Ermittlung

  • Zufluss- und Abflussprinzip11 (Grundsatz)
  • Ausnahmen

Wirtschaftlicher Zusammenhang

Aufwendungen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar12

Hinweis:
Ausgaben im Zusammenhang mit der Investitionszulage in vollem Umfang abziehbar, da nicht steuerbare Einnahme

Negative Einkünfte

Berücksichtigung
in einem VZ

Horizontaler Verlustausgleich

Positive und negative Einkünfte einer Einkunftsart werden miteinander verrechnet

Vertikaler Verlustausgleich

Positive und negative Einkünfte verschiedener Einkunftsarten werden miteinander verrechnet

Ausnahmen:

  • Nicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen14
  • Nicht bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften15
in mehreren VZ13

Verlustrücktrag

  • Maximal ein Jahr zurücktragbar
  • Betraglich begrenzt

Verlustvortrag

  • Zeitlich unbegrenzt vortragbar
  • Betraglich begrenzt

Umfang der Besteuerung

Ermittlung des zu versteuernden Einkommens16 innerhalb eines Kalenderjahres17

Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer18

Übersicht Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen19
  • Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und im Rahmen der Überschusseinkunftsarten zufließen
  • Betriebseinnahmen:
    Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und im Rahmen der Gewinneinkunftsarten zufließ
Ausgaben

Betriebsausgaben:
Aufwendungen, die betrieblich veranlasst sind20
→ Vorsicht: n.a.BA21

  • Werbungskosten22:
    Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen

Kosten der privaten Lebensführung

Grundsatz: Keine Berücksichtigung23

Zum Beispiel von: Aufwendungen für Kleidung, Ernährung...)

Ausnahmen:

  • Sonderausgaben25
  • Außergewöhnliche Belastungen26
Gemischte Aufwendungen24

Nachweise erforderlich

Keine leichte Trennung möglich
Insgesamt kein Abzug möglich

Leichte Trennung möglich
Beruflicher Teil

< 10% Kein Abzug >= 10% Aufteilung> 90 % Abzug zu 100 %



© DAW Deutsche Akademie für Wirtschaft GmbH, Waldsassen

Stand: Juli 2020

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Ihr Ansprechpartner: Corinna Schmeller
Telefon:
 (09632) 9 22 91 85
Telefax:
 (09632) 9 22 91 86
Email:
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